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Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat in einer Entscheidung vom 19.05.2011 (Aktenzeichen 3 StR 492/10) Ausführungen zur möglichen Strafbarkeit der MitwirkungMehr

Es ist soweit: Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft beamtenrechtlich Eheleuten gleichgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung (zuletzt vom 06.05.2008, von unsMehr

Aktualisierung! Bitte beachten Sie: Das Urteil ist vom OVG NRW aufgehoben worden, vgl. die Besprechung vom 07.03.2012! Das Verwaltungsgericht DüsseldorfMehr

In jüngster Zeit haben sich der BGH und einige OLG’e mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Abfindungsbetrag das Einkommen desMehr