Mit einer neuen Entscheidung des BGH (Beschluss vom 18.5.2022, Az. XII ZB 325/20, veröffentlicht in NJW 2470, 2022) kündigt sich eine weitreichende Änderung der bisherigen Rechtsprechung an.
Mietfreies Wohnen des Kindes im Haushalt des betreuenden Elternteils
In den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle ist der Aufwand für Wohnkosten eingerechnet. Je nach Höhe des vom Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängigen Kindesunterhalts beträgt der Anteil der Wohnkosten etwa 30%. Hat der betreuende Elternteil aber keine Aufwendungen für Wohnkosten, weil er z.B. in einem lastenfreien Haus wohnt, bestand bisher die Möglichkeit, den Kindesunterhalt zu reduzieren.
Hiervon will der BGH nun absehen. Er vertritt in seiner neuen Entscheidung die Auffassung, dass diese fehlenden Ausgaben für das Wohnen die Höhe des zu zahlenden Unterhalts nicht beeinflusst. Stattdessen möchte der BGH das kostenfreie Wohnen nur bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts berücksichtigen.
Allerdings schweigt sich der BGH zur Zeit noch dazu aus, was denn gilt, wenn überhaupt kein Ehegattenunterhalt gezahlt wird. Man muss daher abwarten, was der BGH sagt, wenn er einen Fall zu entscheiden hat, in dem es keinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt gibt.
Einkommensberechnung beim Mehrbedarf eines Kindes
Auch bei der Beteiligung der Eltern am Mehrbedarf eines Kindes stellt der BGH neue Regeln auf. Bisher war es wie folgt: Die Einkünfte beider Eltern wurden ermittelt. Bei dem Elternteil, der Kindesunterhalt zahlen musste, wurde dieser Unterhalt vom Einkommen vorab abgezogen. Dann wurde die Beteiligung der Eltern am Mehrbedarf entsprechend der Höhe der Einkünfte zueinander errechnet. Der betreuende Elternteil konnte dabei einen solchen Abzug für Kindesunterhalt nicht vornehmen, da er ja keinen Barunterhalt an das Kind zahlte, sondern das Kind betreute. Dabei ging man bisher davon aus, dass der gesamte Barbedarf eines Kindes mit dem Barunterhalt, den ein Elternteil zahlen musste, abgedeckt wurde.
Jetzt hat der BGH entschieden, dass auch der betreuende Elternteil Abzüge von seinem Einkommen für seine Betreuungsleistung vornehmen kann. Dies soll in der Weise geschehen, dass errechnet wird, wie hoch der Gesamtanspruch auf Kindesunterhalt wäre, wenn man das Einkommen der Eltern zusammenrechnet. Von diesem Kindesunterhalt soll dann der Unterhalt, den der andere Elternteil bezahlt, abgezogen werden. Der Restbetrag kann dann vom Einkommen des betreuenden Elternteils abgezogen werden.
Fachanwalt für Familienrecht – Jetzt kontaktieren
Sie suchen einen Fachanwalt für Familienrecht? Heutzutage werden über 40% aller in Deutschland geschlossenen Ehen geschieden. Die Auswirkungen auf die Eheleute und die Kinder sind in diesem Zusammenhang enorm. Umso wichtiger ist es, dass sowohl finanzielle Aspekte, als auch rechtliche Aspekte schnellstmöglich geklärt werden. Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren für eine individuelle und professionelle Beratung von Fachanwalt Robert Erdrich. Als Fachanwalt für Familienrecht mit über 40 Jahren Erfahrung in der Rechtsberatung ist Rechtsanwalt Erdrich aus Bonn Ihr Ansprechpartner. Kontaktieren Sie uns jederzeit über das Kontaktformular, rufen Sie uns während unserer Öffnungszeiten telefonisch unter (0228) 9 83 72 -0 an oder senden Sie uns eine E-Mail an bonn@erdrich-coll.de.
Bonn, den 22.8.2022
Robert Erdrich
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
