Aktuelle Rechtsprechung

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  • Geschuldete Leistung bei nicht genauer Baubeschreibung (28.04.2014) - Bei dem Abschluss eines Bauträgervertrags über den Erwerb einer zu errichtenden Immobilie kommt der Bauleistungsbeschreibung große Bedeutung zu. Diese legt nämlich den Inhalt und den Umfang der Bauleistung fest. Der BGH hat allerdings in einer neuen Entscheidung bestätigt, dass Leistungsbeschreibungen… Mehr
  • Aufforderung zur umgehenden Mängelbeseitigung ist wirksame Fristsetzung (17.11.2010) - Im Bau- und Werkvertragsrecht kann der Auftraggeber vorhandene Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen, wenn er gem. § 637 Abs. 1 BGB dem Auftragnehmer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Im Anwendungsbereich der VOB/B ergibt sich… Mehr
  • Pflege & Betreuung: Testamentsformulierung wirksam oder nicht? (09.02.2024) - Sachverhalt In einem privatschriftlichen Testament fand sich die Formulierung, dass derjenige zum Erben bestimmt wird, der den Erblasser „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“, wobei gleichzeitig eine Person genannt wurde, die dies gegenwärtig (also bei Abfassung des Testaments) tut.… Mehr
  • Gültiges Testament auf der Rückseite einer Speisekarte? (02.08.2023) - Wirksamkeit eines Testaments In einem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall (Beschluss vom 9.5.2023, Az. 6 W 48/22) hatte die später verstorbene Person auf der unbeschriebenen Rückseite des Speiseplans eines Cafés ein Testament geschrieben. Zuvor hatte er in einem notariellen Testament… Mehr
  • Kindesunterhalt – Mietfreies Wohnen bei einem Elternteil (22.08.2022) - Mit einer neuen Entscheidung des BGH (Beschluss vom 18.5.2022, Az. XII ZB 325/20, veröffentlicht in NJW 2470, 2022) kündigt sich eine weitreichende Änderung der bisherigen Rechtsprechung an. Mietfreies Wohnen des Kindes im Haushalt des betreuenden Elternteils In den Unterhaltsbeträgen der… Mehr
  • Kindesunterhalt – Haftung der Großeltern (30.05.2022) - Wenn die Eltern eines minderjährigen Kindes finanziell nicht in der Lage sind, für den Unterhalt dieses minderjährigen Kindes aufzukommen, können die Großeltern verpflichtet sein, für das Enkelkind Unterhalt zu zahlen (§ 1607 I BGB). Dabei ist zunächst darauf zu achten,… Mehr
  • LG Stuttgart: Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse Wüstenrot unwirksam (07.01.2016) - Niedrigzinsphase führt zur Kündigung des Bausparvertrags Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind verschiedene Bausparkassen dazu übergegangen, laufende Bausparverträge mit den Bausparern zu kündigen. Betroffen sind neben den Verträgen, bei denen die Bausparsumme bereits vollständig angespart wurde, insbesondere die Bausparverträge, bei denen… Mehr
  • AG Ludwigsburg: Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse unwirksam (18.09.2015) - Niedrigzinsphase führt zur Kündigung des Bausparvertrags Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind verschiedene Bausparkassen  dazu übergegangen, laufende Bausparverträge mit den Bausparern zu  kündigen. Betroffen sind neben den Verträgen, bei denen die Bausparsumme  bereits vollständig angespart wurde, insbesondere die Bausparverträge, bei  denen… Mehr
  • Kassenärzte: keine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit (22.06.2012) - Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29.03.2012 (Aktenzeichen GSSt 2/11) Rechtssicherheit in einer Frage hergestellt, in der sich die Akteure auf beiden Seiten bislang in einer strafrechtlichen Grauzone bewegten: Kassenärzte, die von… Mehr
  • „Schwarzsurfen“ in fremdem WLAN-Netz nicht strafbar (20.10.2010) - Amts- und Landgericht Wuppertal haben sich in aktuellen Entscheidungen mit der bislang gerichtlich nicht entschiedenen Frage auseinandergesetzt, ob das Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes WLAN-Netz und das so mögliche kostenfreie Nutzen des Internets strafbar sind. Beide Gerichte - zuletzt das… Mehr
  • Entziehung des Doktorgrades nach Begehung wissenschaftsbezogener Straftaten (10.12.2015) - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.12.2015 heutigen Tag entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn der Träger wissenschaftsbezogene Straftaten begangen hat. Der Kläger war im Jahre 1981 von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zum Doktor… Mehr
  • Winterdienst: grundsätzlich kein Anspruch der Anlieger gegen die Gemeinden (20.01.2011) - Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 5. Januar 2011 (Aktenzeichen 6 L 539/10) den Antrag von Anliegern abgelehnt, die ihre Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten wollten, die Straße mit Salz oder abstumpfenden Mitteln (Lavagemisch) unverzüglich zu streuen.… Mehr
  • Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Handwerker (11.06.2018) - Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09.02.2018, Az V ZR 311/16, veröffentlicht in NJW 2018, 1542) hat zu folgendem Sachverhalt entschieden. Sachverhalt Ein Hauseigentümer beauftragte einen Handwerker, am Dach Abdichtungsarbeiten vorzunehmen. Bei Heißklebearbeiten entstand ein Brand, der auch zu großem Schaden an… Mehr
  • Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall (24.06.2014) - Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen Grundsatzentscheidungen zu Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung… Mehr