Aktuelle Rechtsprechung

  • Rückzahlung von Fort- oder Weiterbildungskosten durch den Arbeitnehmer (17.06.2019) - Häufig kommt es vor, dass ein Arbeitnehmer an einer Fort- oder Weiterbildung teilnehmen soll, er dies auch gerne machen möchte. Für den Arbeitgeber ist der Vorteil, dass der Arbeitnehmer besser eingesetzt werden kann. Für den Arbeitnehmer ist der Vorteil, dass… Mehr
  • Urlaubsanspruch & Verfall in der Elternzeit (27.03.2019) - Mit 3 jüngst ergangenen Entscheidungen hat der europäische Gerichtshof zu Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern entschieden. 1. Entsteht auch während der Elternzeit ein Urlaubsanspruch? Dies verneint der EUGH. Er begründet dies damit, dass ein Urlaubsanspruch nur entsteht, wenn tatsächlich gearbeitet wurde. Davon… Mehr
  • Geschuldete Leistung bei nicht genauer Baubeschreibung (28.04.2014) - Bei dem Abschluss eines Bauträgervertrags über den Erwerb einer zu errichtenden Immobilie kommt der Bauleistungsbeschreibung große Bedeutung zu. Diese legt nämlich den Inhalt und den Umfang der Bauleistung fest. Der BGH hat allerdings in einer neuen Entscheidung bestätigt, dass Leistungsbeschreibungen… Mehr
  • Aufforderung zur umgehenden Mängelbeseitigung ist wirksame Fristsetzung (17.11.2010) - Im Bau- und Werkvertragsrecht kann der Auftraggeber vorhandene Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen, wenn er gem. § 637 Abs. 1 BGB dem Auftragnehmer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Im Anwendungsbereich der VOB/B ergibt sich… Mehr
  • Wirksames Testament auf einem Notizzettel? (24.06.2019) - Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 20.3.2019, Az 1 W 42/17) hat folgendes entschieden: Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen. Der Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ steht – wenn ein anderes Testament existiert –… Mehr
  • Gestaltung der Unterschrift im Testament (20.02.2019) - Wie muss ein Testament unterzeichnet sein? Ist es nur dann gültig, wenn es mit vollem Vor- und Zunamen unterschrieben ist? Maßgeblich ist § 2247 BGB. Dort heißt es in Absatz 3, dass die Unterschrift den Vornamen und den Familiennamen enthalten… Mehr
  • Ehegattenunterhalt: Verwirkung wegen Verletzung der Familienunterhaltsverpflichtung (17.06.2019) - Ein Ehepartner kann einen Unterhaltsanspruch verwirken, wenn er während der Ehe nicht zum Familienunterhalt beiträgt. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.2.2019, Az II-1 UF 12/19) hatte folgenden Fall zu entscheiden: In einer 1995 geschlossenen Ehe hatte die Ehefrau durchgängig vollschichtig… Mehr
  • Verfügungen über Kindersparbuch (05.02.2019) - Wann ist ein Kind, auf dessen Namen von einem anderen ein Sparbuch angelegt wird, Eigentümer des Guthabens auf diesem Sparbuch? Dies Frage wird häufig gestellt und ist jetzt wieder vom OLG Frankfurt entschieden worden (Beschluss vom 29.8.2018, Az. 2 UF… Mehr
  • Rechtzeitigkeit der Mietzahlung (26.05.2017) - Miete bis zum 3. Werktag eines Monats In Mietverträgen heißt es meist, dass der Mietzins bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus gezahlt sein muss. Heißt dies, dass die Miete spätestens am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters… Mehr
  • Dachrinnenreinigung umlagefähig? (07.05.2004) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kosten, die dadurch entstehen, dass aufgrund einer hohen Baumreihe Dachrinnen regelmäßig gereinigt werden müssen, Betriebskosten sind, die auf Mieter umgelegt werden können. Autor: RA Markus Achenbach Mehr
  • LG Stuttgart: Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse Wüstenrot unwirksam (07.01.2016) - Niedrigzinsphase führt zur Kündigung des Bausparvertrags Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind verschiedene Bausparkassen dazu übergegangen, laufende Bausparverträge mit den Bausparern zu kündigen. Betroffen sind neben den Verträgen, bei denen die Bausparsumme bereits vollständig angespart wurde, insbesondere die Bausparverträge, bei denen… Mehr
  • AG Ludwigsburg: Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse unwirksam (18.09.2015) - Niedrigzinsphase führt zur Kündigung des Bausparvertrags Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind verschiedene Bausparkassen  dazu übergegangen, laufende Bausparverträge mit den Bausparern zu  kündigen. Betroffen sind neben den Verträgen, bei denen die Bausparsumme  bereits vollständig angespart wurde, insbesondere die Bausparverträge, bei  denen… Mehr
  • Kassenärzte: keine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit (22.06.2012) - Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29.03.2012 (Aktenzeichen GSSt 2/11) Rechtssicherheit in einer Frage hergestellt, in der sich die Akteure auf beiden Seiten bislang in einer strafrechtlichen Grauzone bewegten: Kassenärzte, die von… Mehr
  • „Schwarzsurfen“ in fremdem WLAN-Netz nicht strafbar (20.10.2010) - Amts- und Landgericht Wuppertal haben sich in aktuellen Entscheidungen mit der bislang gerichtlich nicht entschiedenen Frage auseinandergesetzt, ob das Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes WLAN-Netz und das so mögliche kostenfreie Nutzen des Internets strafbar sind. Beide Gerichte - zuletzt das… Mehr
  • Entziehung des Doktorgrades nach Begehung wissenschaftsbezogener Straftaten (10.12.2015) - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.12.2015 heutigen Tag entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn der Träger wissenschaftsbezogene Straftaten begangen hat. Der Kläger war im Jahre 1981 von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zum Doktor… Mehr
  • Winterdienst: grundsätzlich kein Anspruch der Anlieger gegen die Gemeinden (20.01.2011) - Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 5. Januar 2011 (Aktenzeichen 6 L 539/10) den Antrag von Anliegern abgelehnt, die ihre Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten wollten, die Straße mit Salz oder abstumpfenden Mitteln (Lavagemisch) unverzüglich zu streuen.… Mehr
  • Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Handwerker (11.06.2018) - Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09.02.2018, Az V ZR 311/16, veröffentlicht in NJW 2018, 1542) hat zu folgendem Sachverhalt entschieden. Sachverhalt Ein Hauseigentümer beauftragte einen Handwerker, am Dach Abdichtungsarbeiten vorzunehmen. Bei Heißklebearbeiten entstand ein Brand, der auch zu großem Schaden an… Mehr
  • Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall (24.06.2014) - Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen Grundsatzentscheidungen zu Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung… Mehr