Aktuelle Rechtsprechung

  • Weihnachtsgratifikation – Bestimmung durch den Arbeitgeber (23.05.2018) - Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.8.2017, Az 10 AZR 376/16, veröffentlicht in NJW 2018, 967) hat folgendes entschieden: Sachverhalt Im Arbeitsvertrag stand, dass zusätzlich zum Grundgehalt als freiwillige Leistung eine Weihnachtsgratifikation gezahlt wird, deren Höhe jeweils jährlich durch den Arbeitgeber bekanntgegeben Mehr
  • Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht (09.03.2018) - Wird ein Arbeitsverhältnis beendet und hat der Arbeitnehmer noch nicht seinen vollen Urlaub genommen, steht im ein sogenannter Urlaubsabgeltungsanspruch zu. Es fragt sich nun, wann dieser Anspruch geltend gemacht werden muss. In vielen Arbeitsverträgen gibt es nämlich eine Klausel, dass Mehr
  • Geschuldete Leistung bei nicht genauer Baubeschreibung (28.04.2014) - Bei dem Abschluss eines Bauträgervertrags über den Erwerb einer zu errichtenden Immobilie kommt der Bauleistungsbeschreibung große Bedeutung zu. Diese legt nämlich den Inhalt und den Umfang der Bauleistung fest. Der BGH hat allerdings in einer neuen Entscheidung bestätigt, dass Leistungsbeschreibungen Mehr
  • Aufforderung zur umgehenden Mängelbeseitigung ist wirksame Fristsetzung (17.11.2010) - Im Bau- und Werkvertragsrecht kann der Auftraggeber vorhandene Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen, wenn er gem. § 637 Abs. 1 BGB dem Auftragnehmer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Im Anwendungsbereich der VOB/B ergibt sich Mehr
  • Widerruf der Vollmacht der Bank bei Vorsorgevollmacht (23.05.2018) - Ein Erblasser hatte zu Lebzeiten einem seiner Kinder in einer Vorsorgevollmacht das Recht eingeräumt, auch über den Tod hinaus bevollmächtigt zu sein. Gleichzeitig war bestimmt, dass alle Kinder zu gleichen Teilen erben sein sollten. Eines dieser Kinder widerrief nach dem Mehr
  • Formulierung “Gleichzeitiges Sterben” im Testament (12.04.2018) - In Ehegattentestamenten setzen sich die Eheleute in der Regel wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmen weiter, dass nach dem Tod des Längstlebenden bestimmte weitere Personen (meist die Kinder und/oder die Enkel) zu Schlusserben eingesetzt werden. Häufig findet sich in solchen Mehr
  • Getrennte Ehe: Sparguthaben eines minderjährigen Kindes (06.07.2018) - Das OLG Oldenburg (Hinweisbeschluss vom 29.1.2018, Az 4 WF 11/18, veröffentlicht in NJW-RR 2018, 453) hat zu folgendem Sachverhalt einen Hinweis gegeben: Sachverhalt Die Eheleute leben getrennt. Das minderjährige Kind lebt bei einem Elternteil. Beide Eltern sind gemeinsam Inhaber der Mehr
  • Zutrittsrecht zur Ehewohnung nach vollzogener Trennung (12.04.2018) - Das OLG Bremen hat mit seinem Beschluss vom 22.8.2017 (FamRZ 2018/249) zum Zutrittsrecht des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehepartners folgendes entschieden: Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu Mehr
  • Rechtzeitigkeit der Mietzahlung (26.05.2017) - Miete bis zum 3. Werktag eines Monats In Mietverträgen heißt es meist, dass der Mietzins bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus gezahlt sein muss. Heißt dies, dass die Miete spätestens am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters Mehr
  • Dachrinnenreinigung umlagefähig? (07.05.2004) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kosten, die dadurch entstehen, dass aufgrund einer hohen Baumreihe Dachrinnen regelmäßig gereinigt werden müssen, Betriebskosten sind, die auf Mieter umgelegt werden können. Autor: RA Markus Achenbach
  • LG Stuttgart: Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse Wüstenrot unwirksam (07.01.2016) - Niedrigzinsphase führt zur Kündigung des Bausparvertrags Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind verschiedene Bausparkassen dazu übergegangen, laufende Bausparverträge mit den Bausparern zu kündigen. Betroffen sind neben den Verträgen, bei denen die Bausparsumme bereits vollständig angespart wurde, insbesondere die Bausparverträge, bei denen Mehr
  • AG Ludwigsburg: Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse unwirksam (18.09.2015) - Niedrigzinsphase führt zur Kündigung des Bausparvertrags Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind verschiedene Bausparkassen  dazu übergegangen, laufende Bausparverträge mit den Bausparern zu  kündigen. Betroffen sind neben den Verträgen, bei denen die Bausparsumme  bereits vollständig angespart wurde, insbesondere die Bausparverträge, bei  denen Mehr
  • Kassenärzte: keine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit (22.06.2012) - Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29.03.2012 (Aktenzeichen GSSt 2/11) Rechtssicherheit in einer Frage hergestellt, in der sich die Akteure auf beiden Seiten bislang in einer strafrechtlichen Grauzone bewegten: Kassenärzte, die von Mehr
  • “Schwarzsurfen” in fremdem WLAN-Netz nicht strafbar (20.10.2010) - Amts- und Landgericht Wuppertal haben sich in aktuellen Entscheidungen mit der bislang gerichtlich nicht entschiedenen Frage auseinandergesetzt, ob das Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes WLAN-Netz und das so mögliche kostenfreie Nutzen des Internets strafbar sind. Beide Gerichte - zuletzt das Mehr
  • Entziehung des Doktorgrades nach Begehung wissenschaftsbezogener Straftaten (10.12.2015) - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.12.2015 heutigen Tag entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn der Träger wissenschaftsbezogene Straftaten begangen hat. Der Kläger war im Jahre 1981 von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zum Doktor Mehr
  • Winterdienst: grundsätzlich kein Anspruch der Anlieger gegen die Gemeinden (20.01.2011) - Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 5. Januar 2011 (Aktenzeichen 6 L 539/10) den Antrag von Anliegern abgelehnt, die ihre Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten wollten, die Straße mit Salz oder abstumpfenden Mitteln (Lavagemisch) unverzüglich zu streuen. Mehr
  • Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Handwerker (11.06.2018) - Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09.02.2018, Az V ZR 311/16, veröffentlicht in NJW 2018, 1542) hat zu folgendem Sachverhalt entschieden. Sachverhalt Ein Hauseigentümer beauftragte einen Handwerker, am Dach Abdichtungsarbeiten vorzunehmen. Bei Heißklebearbeiten entstand ein Brand, der auch zu großem Schaden an Mehr
  • Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall (24.06.2014) - Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen Grundsatzentscheidungen zu Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung Mehr