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- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Erkrankung im Zusammenhang mit einer erwarteten Beendigung des Arbeitsverhältnisses (10.02.2025) - Sachverhalt In den letzten Jahren kommt es immer häufiger vor, dass es Gerichtsentscheidungen zu folgendem Sachverhalt gibt: In einem Arbeitsverhältnis zeichnet sich die Kündigung durch den Arbeitgeber ab (alternativ: die Kündigung ist dem Arbeitnehmer bereits zugegangen). Zeitlich im Zusammenhang damit… Mehr
- Arbeitszeugnis mit Dankes- und Wunschformel? (05.04.2024) - In den vergangenen Jahren wurde unter Arbeitszeugnisse häufig eine sogenannte Dankes- und Wunschformel gesetzt. In dieser bedankte sich der Arbeitgeber für die Mitarbeit des Arbeitnehmers und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute. Einzelne Arbeitgeber weigerten sich, eine solche Formel… Mehr
- Geschuldete Leistung bei nicht genauer Baubeschreibung (28.04.2014) - Bei dem Abschluss eines Bauträgervertrags über den Erwerb einer zu errichtenden Immobilie kommt der Bauleistungsbeschreibung große Bedeutung zu. Diese legt nämlich den Inhalt und den Umfang der Bauleistung fest. Der BGH hat allerdings in einer neuen Entscheidung bestätigt, dass Leistungsbeschreibungen… Mehr
- Aufforderung zur umgehenden Mängelbeseitigung ist wirksame Fristsetzung (17.11.2010) - Im Bau- und Werkvertragsrecht kann der Auftraggeber vorhandene Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen, wenn er gem. § 637 Abs. 1 BGB dem Auftragnehmer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Im Anwendungsbereich der VOB/B ergibt sich… Mehr
- Testament & Unterschrift – richtig unterschrieben? (11.03.2024) - Eine eigentlich bei gehörigem Nachdenken klare Bewertung wurde vom OLG München (Beschluss vom 1.9. 2023 – Aktenzeichen: 33 Wx 119 / 23, veröffentlicht in FamRZ 2024,229) noch einmal bestätigt: In einem Testament befand sich die Unterschrift des Erblassers in der… Mehr
- Pflege & Betreuung: Testamentsformulierung wirksam oder nicht? (09.02.2024) - Sachverhalt In einem privatschriftlichen Testament fand sich die Formulierung, dass derjenige zum Erben bestimmt wird, der den Erblasser „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“, wobei gleichzeitig eine Person genannt wurde, die dies gegenwärtig (also bei Abfassung des Testaments) tut.… Mehr
- Kindesunterhalt – Mietfreies Wohnen bei einem Elternteil (22.08.2022) - Mit einer neuen Entscheidung des BGH (Beschluss vom 18.5.2022, Az. XII ZB 325/20, veröffentlicht in NJW 2470, 2022) kündigt sich eine weitreichende Änderung der bisherigen Rechtsprechung an. Mietfreies Wohnen des Kindes im Haushalt des betreuenden Elternteils In den Unterhaltsbeträgen der… Mehr
- Kindesunterhalt – Haftung der Großeltern (30.05.2022) - Wenn die Eltern eines minderjährigen Kindes finanziell nicht in der Lage sind, für den Unterhalt dieses minderjährigen Kindes aufzukommen, können die Großeltern verpflichtet sein, für das Enkelkind Unterhalt zu zahlen (§ 1607 I BGB). Dabei ist zunächst darauf zu achten,… Mehr
- LG Stuttgart: Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse Wüstenrot unwirksam (07.01.2016) - Niedrigzinsphase führt zur Kündigung des Bausparvertrags Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind verschiedene Bausparkassen dazu übergegangen, laufende Bausparverträge mit den Bausparern zu kündigen. Betroffen sind neben den Verträgen, bei denen die Bausparsumme bereits vollständig angespart wurde, insbesondere die Bausparverträge, bei denen… Mehr
- AG Ludwigsburg: Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse unwirksam (18.09.2015) - Niedrigzinsphase führt zur Kündigung des Bausparvertrags Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind verschiedene Bausparkassen dazu übergegangen, laufende Bausparverträge mit den Bausparern zu kündigen. Betroffen sind neben den Verträgen, bei denen die Bausparsumme bereits vollständig angespart wurde, insbesondere die Bausparverträge, bei denen… Mehr
- Kassenärzte: keine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit (22.06.2012) - Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29.03.2012 (Aktenzeichen GSSt 2/11) Rechtssicherheit in einer Frage hergestellt, in der sich die Akteure auf beiden Seiten bislang in einer strafrechtlichen Grauzone bewegten: Kassenärzte, die von… Mehr
- Mietkaution: Untreue des Vermieters bei Einzahlung auf Girokonto (14.10.2008) - Der Vermieter von Wohnraum muss eine Kaution, die er vom Mieter verlangt (höchstens drei Monatskaltmieten), von seinem sonstigen Vermögen getrennt aufbewahren, also im Regelfall auf einem Sparbuch verwalten. Das ergibt sich aus dem Mietrecht (§ 551 Abs. 3 BGB). Der… Mehr
- Entziehung des Doktorgrades nach Begehung wissenschaftsbezogener Straftaten (10.12.2015) - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.12.2015 heutigen Tag entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn der Träger wissenschaftsbezogene Straftaten begangen hat. Der Kläger war im Jahre 1981 von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zum Doktor… Mehr
- Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Handwerker (11.06.2018) - Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09.02.2018, Az V ZR 311/16, veröffentlicht in NJW 2018, 1542) hat zu folgendem Sachverhalt entschieden. Sachverhalt Ein Hauseigentümer beauftragte einen Handwerker, am Dach Abdichtungsarbeiten vorzunehmen. Bei Heißklebearbeiten entstand ein Brand, der auch zu großem Schaden an… Mehr
- Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall (24.06.2014) - Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen Grundsatzentscheidungen zu Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung… Mehr
