Aktuelle Rechtsprechung

  • Befristetes Arbeitsverhältnis – Schriftformgebot – Heilungsmöglichkeit (08.09.2017) - Ein befristetes Arbeitsverhältnis bedarf zur Wirksamkeit immer der Schriftform. In der Praxis wird dies immer wieder nicht beachtet und kann zu folgenden Problemen führen: Ein Arbeitnehmer wird zunächst für die Dauer von 6 Monaten befristet beschäftigt; ein schriftlicher Vertrag existiert. Mehr
  • Kündigungsfrist in der Probezeit (13.07.2017) - Welche Kündigungsfrist gilt während der Probezeit? Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers enthielt in § 3 die Regelung, dass die ersten 6 Monate als Probezeit vereinbart werden. In § 8 war die „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ geregelt mit einer Frist von 6 Wochen Mehr
  • Geschuldete Leistung bei nicht genauer Baubeschreibung (28.04.2014) - Bei dem Abschluss eines Bauträgervertrags über den Erwerb einer zu errichtenden Immobilie kommt der Bauleistungsbeschreibung große Bedeutung zu. Diese legt nämlich den Inhalt und den Umfang der Bauleistung fest. Der BGH hat allerdings in einer neuen Entscheidung bestätigt, dass Leistungsbeschreibungen Mehr
  • Aufforderung zur umgehenden Mängelbeseitigung ist wirksame Fristsetzung (17.11.2010) - Im Bau- und Werkvertragsrecht kann der Auftraggeber vorhandene Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen, wenn er gem. § 637 Abs. 1 BGB dem Auftragnehmer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Im Anwendungsbereich der VOB/B ergibt sich Mehr
  • Originaltestament nicht auffindbar – nur Kopie vorhanden (24.07.2017) - Das OLG Köln (Beschluss vom 2.12.2016, Az. 2 Ws 330/16, veröffentlicht in FamRZ 2017/1164) hat sich mit dem nicht selten vorkommenden Sachverhalt beschäftigt, dass nach dem Tod des Erblassers nur die Kopie eines Testaments aufgefunden wurde, nicht aber das Original. Mehr
  • Testament – Auslegung – Heranziehung von Nebenumständen (13.07.2017) - Der Fall Das OLG Hamburg (Urteil vom 22.12.2016, Az. 2 U 10/16, veröffentlicht in FamRZ 2017/1086) hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Erblasserin hatte in einem notariellen Testament ihre beiden Kinder zu Erben von je ½ eingesetzt und gleichzeitig verfügt, Mehr
  • Rechtzeitigkeit der Mietzahlung (26.05.2017) - Miete bis zum 3. Werktag eines Monats In Mietverträgen heißt es meist, dass der Mietzins bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus gezahlt sein muss. Heißt dies, dass die Miete spätestens am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters Mehr
  • Dachrinnenreinigung umlagefähig? (07.05.2004) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kosten, die dadurch entstehen, dass aufgrund einer hohen Baumreihe Dachrinnen regelmäßig gereinigt werden müssen, Betriebskosten sind, die auf Mieter umgelegt werden können. Autor: RA Markus Achenbach
  • LG Stuttgart: Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse Wüstenrot unwirksam (07.01.2016) - Niedrigzinsphase führt zur Kündigung des Bausparvertrags Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind verschiedene Bausparkassen dazu übergegangen, laufende Bausparverträge mit den Bausparern zu kündigen. Betroffen sind neben den Verträgen, bei denen die Bausparsumme bereits vollständig angespart wurde, insbesondere die Bausparverträge, bei denen Mehr
  • AG Ludwigsburg: Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse unwirksam (18.09.2015) - Niedrigzinsphase führt zur Kündigung des Bausparvertrags Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind verschiedene Bausparkassen  dazu übergegangen, laufende Bausparverträge mit den Bausparern zu  kündigen. Betroffen sind neben den Verträgen, bei denen die Bausparsumme  bereits vollständig angespart wurde, insbesondere die Bausparverträge, bei  denen Mehr
  • Kassenärzte: keine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit (22.06.2012) - Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29.03.2012 (Aktenzeichen GSSt 2/11) Rechtssicherheit in einer Frage hergestellt, in der sich die Akteure auf beiden Seiten bislang in einer strafrechtlichen Grauzone bewegten: Kassenärzte, die von Mehr
  • “Schwarzsurfen” in fremdem WLAN-Netz nicht strafbar (20.10.2010) - Amts- und Landgericht Wuppertal haben sich in aktuellen Entscheidungen mit der bislang gerichtlich nicht entschiedenen Frage auseinandergesetzt, ob das Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes WLAN-Netz und das so mögliche kostenfreie Nutzen des Internets strafbar sind. Beide Gerichte - zuletzt das Mehr
  • Entziehung des Doktorgrades nach Begehung wissenschaftsbezogener Straftaten (10.12.2015) - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.12.2015 heutigen Tag entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn der Träger wissenschaftsbezogene Straftaten begangen hat. Der Kläger war im Jahre 1981 von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zum Doktor Mehr
  • Winterdienst: grundsätzlich kein Anspruch der Anlieger gegen die Gemeinden (20.01.2011) - Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 5. Januar 2011 (Aktenzeichen 6 L 539/10) den Antrag von Anliegern abgelehnt, die ihre Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten wollten, die Straße mit Salz oder abstumpfenden Mitteln (Lavagemisch) unverzüglich zu streuen. Mehr
  • Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall (24.06.2014) - Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen Grundsatzentscheidungen zu Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung Mehr
  • Eltern und Aufsichtspflicht (09.07.2009) - Eltern haften nicht für ihre Kinder. Aber sie haften (für ihr eigenes Verschulden) dann, wenn sie ihre gesetzliche Aufsichtspflicht verletzen. Deren Umfang bemisst sich nach den vernünftigen Anforderungen, die an verständige Eltern nach den Umständen des Einzelfalles zu stellen sind. Mehr