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- Befristung eines Arbeitsverhältnisses (27.12.2021) - Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine sachgrundlose Befristung bis längstens 2 Jahre möglich (§ 14 II TzBfG). Dabei kann der Arbeitsvertrag innerhalb dieser 2 Jahre bis höchstens dreimal verlängert werden. Probleme bereiten insoweit unter anderem Fälle, in denen es… Mehr
- Vergütung von Überstunden (29.11.2021) - Eine gar nicht mehr so neue Entscheidung des EUGH aus Mai 2019 (Az. C-55/18, veröffentlicht in NZA 2019,683) wirkt sich auf die Entscheidungen nationaler Arbeitsgerichte zur Vergütung von Überstunden aus. Der EUGH hatte befunden, dass die Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber durch… Mehr
- Geschuldete Leistung bei nicht genauer Baubeschreibung (28.04.2014) - Bei dem Abschluss eines Bauträgervertrags über den Erwerb einer zu errichtenden Immobilie kommt der Bauleistungsbeschreibung große Bedeutung zu. Diese legt nämlich den Inhalt und den Umfang der Bauleistung fest. Der BGH hat allerdings in einer neuen Entscheidung bestätigt, dass Leistungsbeschreibungen… Mehr
- Aufforderung zur umgehenden Mängelbeseitigung ist wirksame Fristsetzung (17.11.2010) - Im Bau- und Werkvertragsrecht kann der Auftraggeber vorhandene Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen, wenn er gem. § 637 Abs. 1 BGB dem Auftragnehmer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Im Anwendungsbereich der VOB/B ergibt sich… Mehr
- Erbe: Pflichtteilsentziehung – Klagemöglichkeiten des Pflichtteilsberechtigten (27.12.2021) - Nahen Verwandten und dem Ehepartner stehen nach dem Gesetz Pflichtteilsansprüche zu (§2303 BGB: Kindern, Eltern, Ehepartnern). Auf der anderen Seite kann ein Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten diesen Pflichtteil unter bestimmten (engen) Voraussetzungen entziehen (§ 2333 BGB). Welche Möglichkeiten hat nun ein… Mehr
- Nachträgliche Änderung an einem Testament (10.11.2021) - Überschrift auf Testament übermalen worden, ist es gültig? In einem handschriftlichen Testament befand sich in dessen Original über der Unterschrift eine Abdeckung mit weißer Farbe. Es stellte sich angesichts dessen die Frage, ob der Verfasser des Testaments damit zum Ausdruck… Mehr
- Altersvorsorgeunterhalt (20.12.2021) - Beim Ehegattenunterhalt gibt es neben dem Elementarunterhalt auch den Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt. Der Elementarunterhalt soll die Aufwendungen für die allgemeine Lebensführung umfassen (Ernährung, Miete, Kleidung etc.). Zusätzlich kann der Unterhaltsberechtigte die Krankenversicherungskosten erstattet verlangen, die allerdings in der Regel erst… Mehr
- Corona-Kinderbonus beim Kindesunterhalt (20.12.2021) - Der Staat, der in den meisten Fällen über die Agentur für Arbeit das Kindergeld auszahlt, hat während der Corona-Pandemie schon mehrere Male einen Corona-Kinderbonus ausgezahlt. Dieser ist stets an den Elternteil gezahlt worden, der die Kinder betreut und auch das… Mehr
- Rechtzeitigkeit der Mietzahlung (26.05.2017) - Miete bis zum 3. Werktag eines Monats In Mietverträgen heißt es meist, dass der Mietzins bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus gezahlt sein muss. Heißt dies, dass die Miete spätestens am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters… Mehr
- Dachrinnenreinigung umlagefähig? (07.05.2004) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kosten, die dadurch entstehen, dass aufgrund einer hohen Baumreihe Dachrinnen regelmäßig gereinigt werden müssen, Betriebskosten sind, die auf Mieter umgelegt werden können. Autor: RA Markus Achenbach Mehr
- Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach wiederholtem Nichtbestehen einer Teilprüfung (05.02.2016) - Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 10.11.2015, Aktenzeichen 6 B 508/15) auf die sehr eingeschränkten Möglichkeiten hingewiesen, die Beamten auf Widerruf zur Verfügung stehen, die eine für die Laufbahn vorgeschriebene Prüfung endgültig nicht bestehen. Die Entscheidung… Mehr
- Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses (21.12.2015) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen der Berücksichtigung von außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachten Arbeitsjahren aufgezeigt. Sie dürfen dann nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher… Mehr
- LG Stuttgart: Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse Wüstenrot unwirksam (07.01.2016) - Niedrigzinsphase führt zur Kündigung des Bausparvertrags Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind verschiedene Bausparkassen dazu übergegangen, laufende Bausparverträge mit den Bausparern zu kündigen. Betroffen sind neben den Verträgen, bei denen die Bausparsumme bereits vollständig angespart wurde, insbesondere die Bausparverträge, bei denen… Mehr
- AG Ludwigsburg: Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse unwirksam (18.09.2015) - Niedrigzinsphase führt zur Kündigung des Bausparvertrags Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind verschiedene Bausparkassen dazu übergegangen, laufende Bausparverträge mit den Bausparern zu kündigen. Betroffen sind neben den Verträgen, bei denen die Bausparsumme bereits vollständig angespart wurde, insbesondere die Bausparverträge, bei denen… Mehr
- Kassenärzte: keine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit (22.06.2012) - Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29.03.2012 (Aktenzeichen GSSt 2/11) Rechtssicherheit in einer Frage hergestellt, in der sich die Akteure auf beiden Seiten bislang in einer strafrechtlichen Grauzone bewegten: Kassenärzte, die von… Mehr
- „Schwarzsurfen“ in fremdem WLAN-Netz nicht strafbar (20.10.2010) - Amts- und Landgericht Wuppertal haben sich in aktuellen Entscheidungen mit der bislang gerichtlich nicht entschiedenen Frage auseinandergesetzt, ob das Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes WLAN-Netz und das so mögliche kostenfreie Nutzen des Internets strafbar sind. Beide Gerichte - zuletzt das… Mehr
- Entziehung des Doktorgrades nach Begehung wissenschaftsbezogener Straftaten (10.12.2015) - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.12.2015 heutigen Tag entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn der Träger wissenschaftsbezogene Straftaten begangen hat. Der Kläger war im Jahre 1981 von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zum Doktor… Mehr
- Winterdienst: grundsätzlich kein Anspruch der Anlieger gegen die Gemeinden (20.01.2011) - Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 5. Januar 2011 (Aktenzeichen 6 L 539/10) den Antrag von Anliegern abgelehnt, die ihre Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten wollten, die Straße mit Salz oder abstumpfenden Mitteln (Lavagemisch) unverzüglich zu streuen.… Mehr
- Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Handwerker (11.06.2018) - Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09.02.2018, Az V ZR 311/16, veröffentlicht in NJW 2018, 1542) hat zu folgendem Sachverhalt entschieden. Sachverhalt Ein Hauseigentümer beauftragte einen Handwerker, am Dach Abdichtungsarbeiten vorzunehmen. Bei Heißklebearbeiten entstand ein Brand, der auch zu großem Schaden an… Mehr
- Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall (24.06.2014) - Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen Grundsatzentscheidungen zu Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung… Mehr
