Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat in einer Entscheidung vom 19.05.2011 (Aktenzeichen 3 StR 492/10) Ausführungen zur möglichen Strafbarkeit der MitwirkungMehr
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Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft beamtenrechtlich Eheleuten gleichgestellt
Es ist soweit: Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft beamtenrechtlich Eheleuten gleichgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung (zuletzt vom 06.05.2008, von unsMehr
Lehrer im Streik – keine Sanktion?
Aktualisierung! Bitte beachten Sie: Das Urteil ist vom OVG NRW aufgehoben worden, vgl. die Besprechung vom 07.03.2012! Das Verwaltungsgericht DüsseldorfMehr
Unterhalt: Wird eine Abfindung beim Einkommen berücksichtigt
In jüngster Zeit haben sich der BGH und einige OLGe mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Abfindungsbetrag das Einkommen desMehr
Dachrinnenreinigung umlagefähig?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kosten, die dadurch entstehen, dass aufgrund einer hohen Baumreihe Dachrinnen regelmäßig gereinigt werden müssen, BetriebskostenMehr
